Steuerfuss soll dramatisch steigen
Region: Der Wettinger Gemeinderat schlägt das Budget 2027 mit einer Steuerfusserhöhung um 15 Prozent vor.
Gemeindeammann Markus Haas (FDP) sprach an der Medienorientierung zum Budget 2027 von einem heissen Herbst, der nun den heissen Sommer ablöse. Tatsächlich waren die Informationen, die Gemeinderat Orun Palit (GLP) kundtat, von besonderer Brisanz. Nachdem die Gemeinde letztmals mit einer 3-prozentigen Steuerfusserhöhung in Verbindung mit dem Oberstufenzentrum gescheitert ist, will es die Exekutive nun wissen: Sie beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss um 15 auf 110 Prozentpunkte zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen schafften die finanzielle Grundlage, um wichtige Leistungen zu sichern, notwendige Investititonen weiterzuführen und den Handlungsspielraum für kommende Generationen zu bewahren, so die Gemeinde.
Schuldenabbau ist zwingend
«Wettingen soll eine Gemeinde sein, die für die Bevölkerung von morgen da ist. Das heisst, wir wollen gute Bildung, Sport, Freizeit, soziale Unterstützung, Kultur, Begegnung mit gepflegter Natur und Erholungsräumen. Dazu gehören sichere Verkehrswege, eine funktionierende Versorgung und gut unterhaltene öffentliche Gebäude», sagte Orun Palit.
Die Gemeinde muss also handeln: Die Jahresrechnungen 2023 (205 414 Fr.), 2024 (3,4 Mio. Fr.) und 2025 (6,4 Mio. Fr.) schlossen mit Aufwandüberschüssen ab. Auch die Rechnung 2026 werde wohl mit einem Verlust abschliessen. Ende des Jahres 2025 betrug die Nettoschuld der Gemeinde 113,82 Millionen Franken, das macht eine Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner von 5175 Franken. Gleichzeitig hat der Wettinger Normsteuerertrag von 2020 bis 2025 um 2,8 Prozent abgenommen, während er im kantonalen Durchschnitt um 9,1 Prozent zunahm. Die Steuern als wichtigste Einnahmequelle entwickeln sich rückläufig, während die gebundenen und durch die Gemeinde nur begrenzt beeinflussbaren Ausgaben deutlich zunahmen. So stiegen die Pflegefinanzierungskosten, die Besoldungskostenanteile für Lehrpersonen sowie die Restkostenanteile für Sonderschulen, Heime und Werkstätten.
«Wir hatten zudem eine interne Herausforderung, wir haben noch keinen Leiter Finanzen gefunden», so Palit. Der Leiter Finanzen, Beat Rölli, hat per Ende April 2026 nach weniger als einem Jahr die Gemeinde aus persönlichen Gründen verlassen. Deshalb wurde Christian Glur vom Gemeindesupport mit einem Teilzeitpensum engagiert. Teilweise aus dem Ruhestand zurückgeholt wurde der langjährige Leiter Finanzen, Martin Frey.
Budgetgespräche in Abteilungen
Bei den Budgetvorbereitungen anders war diesmal, dass mit jeder Abteilung Budgetgespräche durchgeführt wurden. «So konnten einige Punkte hinterfragt oder gekürzt werden», so Christian Glur. Was es heisst, wenn die Steuern auf 110 Prozent erhöht würden, zeigte Glur anhand eines fiktiven Beispiels. Bei einer Familie mit zwei Kindern, einem steuerbaren Vermögen von 100000 Franken und einem steuerbaren Einkommen von 80000 Franken beträgt die Steuerrechnung heute 7539 Franken. Bei einem Steuerfuss von 110 Prozent wären es 8030.10 Franken. Christian Glur gab zu bedenken, dass die Kantonssteuern im letzten Jahr um 8 Prozent gesenkt worden seien und in diesem Jahr womöglich nochmal um 2 Prozent gesenkt würden.
Trotz der finanziellen Schieflage sieht der Gemeinderat im Finanzplan 2027 bis 2036 ein Investitionsvolumen von 343,4 Millionen Franken vor. Eine weitere Anpassung des Steuerfusses könnte es ab 2033 geben, dann um weitere 5 auf 115 Prozent: Wenn das neue Oberstufenzentrum Margeläcker 2032 erstellt ist, müssen Abschreibungen getätigt werden. «Das Ganze ist aber nicht in Stein gemeisselt. Das ist der aktuelle Stand der Planung», sagte Christian Glur.
Vizeammann Christian Wassmer (Mitte) erklärte: «Wir haben es drei Mal mit homöopathischen Erhöhungen versucht, das hat nicht funktioniert. Die rund 10 Millionen Franken müssen abgebaut werden. Mit 5 Prozent Steuererhöhung funktinoniert das nicht.» Und weiter: Verglichen mit anderen Gemeinden seien 110 Prozent kein hoher Steuerfuss.