Kostensteigerung führt zu Spardruck

Obersiggenthal Trotz positiver Steuerentwicklung budgetiert der Gemeinderat bei gleichbleibendem Steuerfuss ein Minus von 1,8 Millionen.

Am 28. und 29. Oktober tagt der Einwohnerrat Obersiggenthal. Bei der Doppelsitzung wird mitunter über das Budget 2027 der Gemeinde beraten. Die seit Jahren stetig steigenden gebundenen Ausgaben führen dazu, dass es für Obersiggenthal, das über top Wohnlagen und einen heterogenen Bevölkerungsmix, jedoch nur über geringe Steuereinnahmen von juristischen Personen verfügt, zunehmend schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Anlässlich der Medieninformation letzten Donnerstag präsentierten Finanzvorsteher und Vizeammann Peter Marten (FDP) und Bernhard Wehrli, Leiter Finanzen, das Budget für das kommende Jahr, das ein operatives Ergebnis von minus 1,8 Millionen Franken vorsieht und damit rund 653 000 Franken unter dem Vorjahresergebnis liegt. Die geplanten Investitionen werden mit 2,14 Millionen Franken beziffert und fallen gegenüber dem Vorjahr um etwa 3,5 Millionen Franken tiefer aus.

Aus dem kantonalen Ausgleichsfonds und zusammen mit dem Beitrag für die neuen Aufgabenteilung kann die Gemeinde nächstes Jahr mit dem Betrag von 885 000 Franken rechnen. «Bedingt durch die hohen Investitionen in den vergangenen Jahren, fallen die Abschreibungen 2027 höher aus», erläuterte Marten. Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent liegen die Gemeinde- und Sondersteuern bei rund 30,2 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt 25,1 Millionen Franken oder 2734 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Sorge bereitet dem Finanzvorsteher die Pflegefinanzierung, die in den vergangenen vier Jahren um etwa 2 Millionen Franken oder rund 8 Steuerprozent gestiegen ist. «Selbstverständlich soll der Pflege unbedingt die erforderliche Unterstützung gewährt werden. Weil die diesbezüglichen Aufwendungen in den vergangenen vier Jahren zugenommen haben, sind wir beim Kanton vorstellig geworden und hoffen auf eine zeitnahe, einvernehmliche Lösung», so Marten. «Es sind aber auch Vorstösse und gute Ideen, wie der Open Sunday oder der Lotsendienst, die durch die Umsetzung Kosten generieren», so Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler (Die Mitte). Deshalb führen Sparmassnahmen zu einem Leistungsabbau, den man verhindern möchte.

Goldiland wurde teurer

Neben dem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2036 werden dem Einwohnerrat zwei Kreditabrechnungen zur Genehmigung vorgelegt. Die Sicherheitsmassnahmen für Dächer gemeindeeigener Liegenschaften belaufen sich auf 333 437 Franken. Weiter konnte die Schlussabrechnung des Schulhausneubaus Goldiland, die vom beauftragten Ingenieurbüro AK Bautreuhand AG erstellt wurde, mit den Zahlen der Abteilung Finanzen der Gemeinde abgeglichen werden. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 sagte der Souverän Ja zu dem vom Einwohnerrat im September 2020 genehmigten Verpflichtungskredit über rund 11,4 Millionen Franken für den Neubau.

Aus der Abrechnung geht hervor, dass zwischenzeitlich beschlossene Projektänderungen – Photovoltaikanlage, Lüftungsanlagen sowie Schliess- und Elektroanlagen – zu begründeten Kreditüberschreitungen führten. Die durch die Pandemie markant gestiegene Teuerung im Bauwesen schlägt mit 940 534 Franken zu Buche, wodurch sich die Bruttokosten für die neue Anlage auf ungefähr 13 Millionen Franken belaufen. Nach Abzug aller Beiträge Dritter machen die Nettoinvestitionen gut 12,95 Millionen Franken aus, was zu einer Kreditüberschreitung von 661 237 Franken führt

Nachvollziehbarkeit verbessern

Im Oktober 2025 reichte die Einwohnerratsfraktion der FDP ein Postulat ein, in dem der Gemeinderat beauftragt wurde, die Nachvollziehbarkeit der Angaben zu den Projekten im Investitionsplan der jährlichen Aufgaben- und Finanzplanung zu gewährleisten. Begründet wurde das mit dem Hinweis, dass beim jetzigen Ansatz für den Investitionsplan unklar sei, wie die aufgeführten Zahlen und Umsetzungszeiträume der einzelnen Projekte zustande gekommen seien. Durch den Vorstoss erhofft sich die FDP, dass es nachvollziehbarer wird, welche Informationen, Überlegungen zur Kostenschätzung und zur zeitlichen Terminierung den Projekten zugrunde liegen.

Der Gemeinderat weist in der Beantwortung darauf hin, dass das aus verschiedenen Gründen noch nicht vollständig realisierbar gewesen sei. Er hat deshalb beschlossen, den zu ergänzenden Finanzplan im Dezember zu verabschieden und den Budget- und Finanzplanprozess zu erweitern, indem die Geschäftsleitung besser eingebunden wird. Mit diesem Vorgehen soll den Erwartungen der Postulanten, wenn auch zeitlich verzögert, entsprochen werden.