Klimastrategie justiert und Herz gezeigt
Baden: Der Weg zur Erreichung der Klimaziele war im Einwohnerrat ebenso umstritten wie ein Darlehen für die Genossenschaft Bad zum Raben.
Ein Freudentag für den Verein Bagni Popolari und seine Genossenschaft Bad zum Raben. Der Zufall wollte es, dass der Regierungsrat für die Wiederbelebung des ältesten öffentlichen Thermalbads der Schweiz 1,42 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds sprach und gleichentags der Badener Einwohnerrat Herz zeigte und ein zinsloses Darlehen von 750 000 Franken bewilligte. Beides sind wichtige Finanzspritzen für die Realisierung des insgesamt 4,88 Millionen Franken teuren Vorhabens. Zusammen mit den Anteilen der Genossenschafterinnen und Genossenschafter sowie Spenden und Sponsorbeiträgen sind nun 3,25 Millionen Franken zugesichert.
Allerdings: Ganz ohne Diskussionen wurde das städtische Darlehen nicht gewährt und ein Zusatzantrag beschlossen. Gestellt hatte ihn Finanzkommissionspräsident Reto Huber (Mitte). Er sagte, er habe bei diesem Geschäft zwei Seelen in seiner Brust: «Meine Kultur- und meine Finanzseele.» Konkret ging es ihm um die Absicherung des ausgeliehenen Geldes. Laut Antrag des Stadtrats sollte diese mit einem Vorkaufsrecht für das Stockwerkeigentum der Genossenschaft Bad zum Raben sowie deren Anteil an den Quellenrechten gewährleistet werden. Reto Huber sagte, dass ein Darlehen ohne Pfandbrief faktisch zu einer Schenkung werde. Das sah eine grosse Mehrheit im Rat ebenfalls so und machte einen solchen zur Bedingung ihrer Zustimmung.
Eine öffentliche Aufgabe?
Auch so war das Geschäft in den Reihen von FDP und SVP nicht unumstritten. Antonia Stutz (FDP) schätzt zwar das Engagement der Initiantinnen und Initianten sehr, sieht in der Erneuerung des Raben-Bads jedoch keine öffentliche Aufgabe. «Mit einem zinslosen Darlehen konkurrenziert die Stadt die anderen Bäder.» Dass es um viel Geld geht und für die Stadt durchaus ein Risiko besteht, betonten ausserdem andere Rednerinnen und Redner. «Aber», sagte Rezo Iten (GLP), «dieses Projekt ist sein Risiko wert.» Was an ihm so besonders ist, skizzierte Selena Rhinisperger (SP). Mit Fokus auf die Bevölkerung gehe es um einen kostengünstigen, «niederschwelligen, öffentlichen Zugang zu einem Thermalbad». Erwähnenswert seien zudem die kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen der Genossenschaft. «Erstmals in der Schweiz kann Thermalwasser ohne chemische Hilfe aufbereitet werden.»
Was einige Ratsmitglieder in der Botschaft der Stadtregierung vermissten, waren Angaben zu den Betriebskosten, die kaum ohne Subventionen zu stemmen sein werden. Stadtammann Markus Schneider sagte dazu: «Es liegt derzeit kein Antrag der Genossenschaft vor.» Spätere Betriebsbeiträge würden über das Kulturbudget der laufenden Rechnung zur Bewilligung vorgelegt. Mit 35 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen obsiegte schliesslich die Kulturseele des Einwohnerrats über dessen Finanzseele.
Die Klimaziele und ihre Hebel
Bereits 2017 hat das Stadtparlament ein Energiekonzept 2022–2031 beschlossen, dessen erste Schritte sehr erfolgreich unter die Füsse genommen wurden («Rundschau» vom 3. September). Nun standen dessen Verlängerung sowie geschärft Ziele zur Debatte. Neu sollen die Treibhausgasemissionen der Stadt schon bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden. Claudia Frigo Mallien (GLP), Präsidentin der Strategiekommission, lobte das bisher Erreichte. «Wir sind im Vergleich zu anderen Städten auf gutem Weg.» Nun gelte es, die «Schrauben zu kontrollieren und zu justieren».
Simon Binder (Mitte) will zwar, dass Baden seinen Klimabeitrag leistet, macht aber bei den Massnahmen im Bereich der Mobilität Fragezeichen. «Der Anteil der E-Mobilität wird grösser, was bei Beschränkungen für den Individualverkehr zu weniger Umweltnutzen führt.» Baden müsse für alle Verkehrsträger erreichbar bleiben. «Die Eigenverantwortung mündiger Bürger darf nicht beschnitten werden.» Aus den Reihen der FDP stellte Michael Brandmaier die Frage, weshalb sich Baden in seiner Strategie kürzere Fristen als Bund und Kanton setzen wolle. Mike Rinderknecht (SVP) sah angesichts der formulierten Ziele Freiheit und Wohlstand gefährdet: «So treiben sie uns Wählerinnen und Wähler zu.» Dennoch: Der Einwohnerrat stimmte den Entwicklungszielen mit 31 zu 13 Stimmen zu.
Und zum Schluss noch ein grosser Brocken, der ohne Wenn und Aber genehmigt wurde: Für den Umbau und die Sanierung des Turnhallengebäudes der Schulanlage Kappelerhof bewilligte der Einwohnerrat einstimmig einen 6,55-Millionen-Franken-Kredit.