Keine Schweissperlen trotz Defizit
Baden: Ein Millionendefizit war für den Einwohnerrat kein Anlass zur Sorge. Und er bewilligte einen Kredit für den Umbau der Schule Tannegg.
Nun hat es auch Baden erwischt. Nach Jahren mit Rechnungen im Plus musste der Stadtrat für 2027 ein Defizit von 14,4 Millionen Franken budgetieren. Das, obwohl laut Prognose bei den Steuereinnahmen ein neuer Rekord von 124 Millionen Franken erzielt werden dürfte. Während die Einnahmen um 1 Prozent wachsen sollen, beträgt die Zunahme der Ausgaben 8 Prozent.
Besonders ins Gewicht fällt der Transferaufwand, der um 12,9 Millionen Franken steigt. Haupttreiber sind eine Abschreibungstranche von 5 Millionen Franken für die Kurtheater-Sanierung und ein höherer Beitrag in den Finanzausgleich, der als Folge der hohen Steuereinnahmen in den Vorjahren um 3,6 Millionen Franken zunimmt.
Überdies belasten steigende Pflegekosten und die drohende Aufhebung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine (was zu zusätzlichen Sozialkosten führen würde) das Budget. Zudem soll es für die Verwaltung eine Pensenerhöhung um 15,65 Stellen geben. Die Begründung des Stadtrats zu den neuen Stellen: «Zusätzliche Aufgaben, die mit den bestehenden personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden können.»
Tolggen im Reinheft
Ein Tolggen im Reinheft der finanzpolitischen Musterschülerin Stadt Baden – dennoch kein Grund zu Hektik oder gar Panik. Reto Huber (Mitte), Präsident der Finanzkommission, konnte während der vorberatenden Sitzungen bei niemandem Schweissperlen ausmachen. Das, weil die Finanzen der Stadt noch immer als kerngesund bezeichnet werden dürfen und am Steuerfuss von 89 Prozent festgehalten werden kann. «Die laufenden Investitionen in die Infrastruktur machen Baden als Arbeits- und Wohnort attraktiv und führen zu neuen Einnahmen», sagte Huber und nennt den Zuzug der Cembra Money Bank mit ihren rund 660 Angestellten. Allein dieses Geldinstitut dürfte in Zukunft Steuern in der Grössenordnung von mindestens 6 Millionen Franken liefern. Auf der Ausgabenseite stehen beispielsweise die Sozialkosten für die Ukraine-Flüchtlinge im Budget. Ob diese tatsächlich so hoch ausfallen, ist derzeit noch offen.
Das vorliegende Budget ist erstmals im Rahmen eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP) erstellt worden. Mit diesem Konzept verändert sich die inhaltliche Logik der Planung. Während bisher einzelne Produkte (Leistungen) im Fokus standen, basiert der neue AFP auf einer Übersicht der Aufgaben, welche die Stadt zu erfüllen hat. Zusätzlich zum aktuellen Voranschlag umfasst der AFP eine Vorschau auf die drei ihm folgenden Budgets. Die resultierende Transparenz wurde, auch wenn das neue Instrument in Detail noch verbesserungsfähig sei, im Einwohnerrat gelobt.
Nachvollziehbare Gründe
In der Sache stellte Robin Fricker (Grüne) fest: «Die Gründe für das Defizit sind zwar nachvollziehbar, das Ergebnis ist aber nach wie vor kein Anlass zum Jubeln.» Ihn störte, dass zur Entlastung des Finanzplans verschiedene Investitionen auf später vertagt wurden. Alex Berger (SP) warnte davor, dass in den nächsten vier Jahren im Finanzplan ein Minus von 31 Millionen Franken entstehe. Leander Holliger (Mitte) kritisierte die höheren Personalkosten: «Das Wachstum der Verwaltung müsste in einem vernünftigen Verhältnis zu den Aufgaben erfolgen.» Nadia Omar kündigte an, das Team Baden werde das Aufgabenwachstum genau im Auge behalten.
«Badens Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben», stellte Emanuel Ritzmann (FDP) fest. «Im Vergleich mit dem Vorjahr sind im Budget keine Einsparungen zu finden.» Einem solchen Budget könne die FDP nicht zustimmen. Ebenfalls keine Zustimmung gab es aus den Reihen der SVP. Adrian Gräub: «Wir erkennen trotz des Minus beim Stadtrat keinen Willen, sich mit weniger zufriedenzugeben.» Es fehle an Effizienzsteigerungen und an der Suche nach Verbesserungspotenzialen. Eine Detailberatung wurde nicht geführt und somit keine Anträge zu punktuellen Verbesserungen am Voranschlag gestellt, der mit 33 gegen 15 Stimmen genehmigt wurde.
Badenfahrt und Schulkredit
Noch nie hat eine Badenfahrt ihre Rechnung mit einem Defizit abgeschlossen. Dennoch: Für den Fall der Fälle schlug der Stadtrat vor, dem Verein Badenfahrt eine Defizitgarantie von maximal 250 000 Franken zu gewähren. Das auch nur dann, wenn der Verein im Bedarfsfall seine Bilanz und damit seine Reserven offenlegt. Ein Ja war nicht nur unbestritten. Die Votantinnen und Votanten überschlugen sich förmlich mit der Bekundung ihrer Begeisterung. Von «sie ist mehr als ein Fest, sie ist ein Stück Baden» über «sie ist ein Teil der Marke Baden» bis zu «wir sind stolz auf die Badenfahrt» war zu hören.
Massiv investiert wird derzeit in Schulanlagen. Nach bewilligten Sanierungen und Ausbauten der Schulhäuser Ländli, Meier- und Kappelerhof war nun der Umbau der Tannegg an der Reihe. Für 8,4 Millionen Franken soll die 1955 erstellte Anlage für ein Betreuungsangebot sowie die Mittagsverpflegung der Primarschule Tannegg (die frühere Pfaffechappe) und der Tagesschule Ländli saniert und umgebaut werden. Das nötige Geld bewilligte der Einwohnerrat einstimmig. Das letzte Wort liegt jedoch beim Stimmvolk, das am 27. Februar 2027 abschliessend entscheidet.